AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1 Umtausch/Rücknahme

6.Angaben vom Hersteller
7. Zahlungsmodalitäten
8. Eigentumsvorbehalt
9. Transportschäden
10. Sachmängelgewährleistung und Garantie
11. Haftung
12 Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit
13. Speicherung des Vertragstextes
14. Streitbeilegung
15. Gerichtsstand, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen „Betonzaun Stöhr“, Vogelsmatt 10, 77749 Hohberg (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Der Kunde erreicht den Kundendienst des Verkäufers für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr unter der Telefonnummer 07808 – 9438026 sowie per E-Mail unter info@betonzaun-stoehr.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Hierfür ist Schriftform erforderlich.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [Kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E­ Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Kunde und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage. Schadensersatzansprüche des Verkäufers aufgrund der den Rücktritt auslösenden Umstände bleiben hiervon unberührt.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

3. Lieferung: Grundsätzlich erfolgt eine Lieferung bis zum Bürgersteig. Abweichend davon können jedoch nach Ortslage und Kundenwunsch andere Vereinbarungen getroffen werden. Abweichende Vereinbarungen gegenüber der grundsätzlichen Lieferung haben nur dann Gültigkeit, wenn sie in der Auftragsbestätigung niedergeschrieben wurden. Gibt es Abweichungen zwischen den Angaben des Kunden und der Realität, haftet ausschließlich der Kunde für sämtliche daraus entstehende Mehrkosten. Der Kunde haftet auch für Mehrkosten bei Selbstverschulden im Fall einer nicht erfolgreichen Abladung. Selbstverschulden z. B. weil trotz Terminvorgabe keine berechtigte Person zur Abnahme der Warenlieferung anwesend war.

Termine werden mit dem Kunden bestmöglich abgestimmt, jedoch erfolgt eine Auslieferung mit einem 40 Tonner LKW und wird nach Routen zusammengestellt. Aus diesem Grund liegt auch die Hoheit bei der Terminbestimmung der Anlieferung beim Verkäufer.

Im Falle einer Annahmeverweigerung gehen sämtliche entstandene und noch entstehende Kosten zu Lasten des Beststellers.

Lieferzeiten und Lieferfristen werden bestmöglich mit dem Kunden abgestimmt, sind jedoch generell als annähernd und unverbindlich zu verstehen. In jedem Fall beginnt eine Lieferfrist erst dann zu laufen, wenn alle Einzelheiten der Vertragsausführung geklärt sind. Hierzu zählt insbesondere eine in der Auftragsbestätigung vereinbarte Zahlungsaufforderung und dem Zahlungseingang daraus. Sollte es zu einer Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins um einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen kommen, kann der Beststeller schriftlich eine angemessene Frist zur Belieferung setzen oder vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen wären in diesem Fall zurückzuerstatten. Schadensersatzsprüche oder andere Ansprüche daraus – gleich welchem Rechtsgrund – schließen wir grundsätzlich aus.

Versand: Der Versand unserer Ware erfolgt per LKW (40 Tonner) inklusive Abladung mit einem Mitnahmestapler. Hier sind örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, die der Beststeller liefern muss. Sollte eine Zustellung wegen zu geringer Straßenbreite etc. nicht möglich sein, haftet der Beststeller. Der Besteller haftet auch, falls eine Anlieferung am Tag der Zustellung nicht möglich ist.

Da wir im Fernverkehr sind, wird die Abholung und Anlieferung von der anlieferten Spedition bestimmt.

Grundsätzlich wird bei erfolgloser Zustellung bzw. Annahmeverweigerung dem Besteller eine weitere volle Frachtpauschale in Rechnung gestellt. Der Verkäufer behält sich jedoch ausdrücklich vor, dem Besteller  darüber hinaus weitere Kosten auf Nachweis in Rechnung zu stellen.

5.1  Umtausch/Rücknahme: Ein Umtausch bzw. Rücknahme bereits gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen.

6. Angaben: Die bei unseren Produkten angegeben technischen Angaben beziehen sich auf die Angaben, die uns der Hersteller zur Verfügung stellt. Für falsche Angaben übernehmen wir keine Haftung. Für falsche Angaben hinsichtlich des Bestellers haftet der Besteller. Entstehende Folgekosten auf Grund falscher Angaben des Bestellers gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Verfügbar ist lediglich die Zahlung per Vorkasse.

7.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form erhält.

7.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers besteht. Verbrauchern besteht auch die Möglichkeit, mit Gegenforderungen aufzurechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen. Darüber hinaus ist eine Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen. Außerdem hat der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich davon zu informieren und ihn bei der Sicherung seiner Rechte zu unterstützen sowie sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.

9. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Kunde solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamieren und mit dem Verkäufer unverzüglich Kontakt aufnehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte des Kunden, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer dann aber, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

10. Sachmängelgewährleistung und Garantie

10.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

10.2 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

10.3 Gewährleistung: Beton ist ein naturnahes Produkt, welches aus Sand und Zusatzstoffen hergestellt wird. Haarrisse, Poren, Abplatzungen, Schalungsränder und derart Gleichen sind unvermeidlich und daher von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unser Produkt wird in Handarbeit hergestellt, so dass Maßtoleranzen von ca. 10mm nicht zu vermeiden sind und ebenfalls von der Gewährleistung ausgeschlossen werden

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bei Verletzung anderer Rechtsgüter bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

11. Haftung

11.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

11.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12. Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit

12.1. Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen
Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen Ihnen und dem Händler für alle mit dem Händler geschlossenen Verträge, bei denen der ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird. Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers.
Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

12.2. Ratenkauf
Für Ihren Kauf stellt Ihnen der Händler mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. Der Händler behält sich vor, Ihre Bonität zu prüfen. Die näheren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ratenkauf-Datenschutzhinweis in der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behält sich der Händler vor, Ihnen eine alternative
Abrechnungsmöglichkeit anzubieten. Der Vertrag über einen Ratenkauf kommt zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Mit dem Ratenkauf entscheiden Sie sich für eine Abzahlung des Kaufpreises in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Das Eigentum an der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten. Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages vom Händler an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden.

12.3. Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift
Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von Ihrem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Die TeamBank AG wird Ihnen den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen.
Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.

Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit Ihr Girokonto über eine ausreichende Deckung verfügt. Ihr Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Girokontos zu einer Rücklastschrift kommen, geraten Sie auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert infolge eines Umstandes, den Sie nicht zu vertreten haben.
Die im Falle einer Rücklastschrift von Ihrem Kreditinstitut der TeamBank AG berechneten Gebühren werden an Sie weitergereicht und sind von Ihnen zu begleichen. Befinden Sie sich in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir Sie im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPALastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

13. Speicherung des Vertragstextes

12.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

12.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich.

14. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

15. Gerichtsstand, Vertragssprache

15.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15-2. Vertragssprache ist deutsch.